Sehr geehrte Kunden,
wir erlauben uns Sie darüber zu informieren, dass ab dem 01.07.2024 erhebliche Abänderungen im Bereich des Verbraucherschutzes in Kraft eingetreten sind, die durch die Annahme des neuen Gesetzes Nr. 108/2024 GBl über den Verbraucherschutz (im Folgenden „neues Gesetz“) verursacht werden.
Durch die Annahme des neuen Gesetzes hat der Gesetzgeber mehrere Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates in die Rechtsordnung der Slowakischen Republik implementiert, womit er das Verbraucherrecht zu modernisieren und sicherzustellen versuchte, so dass die Slowakische Republik nicht hinter dem Rest der Europäischen Union zurückbleibt.
Das neue Gesetz hat die Auswirkung insgesamt auf zweiundzwanzig Rechtsvorschriften, unter denen sich auch das Bürgerliche Gesetzbuch befindet. Gleichzeitig wurden mehrere Rechtsvorschriften abgeschafft. Es ist unbestritten, dass der Gesetzgeber mit der Annahme des neuen Gesetzes bestrebt war, das gesamte Verbraucherrecht zu vereinheitlichen, zu modernisieren und zu europäischen Standards anzunähern.
Das neue Gesetz brachte eine Änderung der Terminologie, eine neue Definition von Schlüsselbegriffen, neue Rechte und Pflichten für Händler und Verbraucher. Ebenfalls wurden durch die Annahme des neuen Gesetzes einige Pflichten für Händler gestrichen, zu denen gehören:
* das allgemeine Verbot, dem Verbraucher ohne rechtlichen Grund Pflichten aufzuerlegen;
* das Verbot der Koppelung des Verkaufs oder das Verbot, dem Verbraucher die Auslegeware verkaufen oder die Erbringung einer Dienstleistung zu verweigern, die im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten des Händlers liegen;
* die Pflicht, reservierte Waren während der gesamten Reservierungsdauer absonderlich zu kennzeichnen, einschließlich der Angabe des Zeitpunkts, bis zu dem die Reservierung gültig ist;
* die Angabe der obligatorischen Bestandteile des Kaufbelegs, wobei jedoch die Verpflichtung bestehen bleibt, dem Verbraucher eine Zahlungsbestätigung zu übergeben;
Weitere Änderungen, die das neue Gesetz mit sich brachte:
* die Pflicht für Betreiber von Online-Shops, Verbraucher über die Funktionsweise von Gegenständen mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen, einschließlich verfügbarer technischer Schutzmaßnahmen sowie über die Kompatibilität (die Fähigkeit elektronischer Geräte, miteinander zu kommunizieren) und Interoperabilität (die Fähigkeit zur gegenseitigen Verbindung elektronischer Geräte) dieser Gegenstände zu informieren;
* strengere Anforderungen an die Transparenz beim Online-Einkauf, indem Händler verpflichtet sind, Verbraucher über die Authentizität von Verbraucherbewertungen von Produkten und Dienstleistungen sowie über die Kriterien, die das Ranking der Produkte in den Suchergebnissen beeinflussen, zu informieren;
* Änderungen der Fristen für den Widerruf von Fernabsatzverträgen oder von Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden;
* neue Informationspflichten des Händlers gegenüber dem Verbraucher;
* die Verpflichtung, bei jeder Preissenkung den vorherigen Preis der Ware anzugeben;
* die Reklamation von beweglichen Haben wird nur in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt;
* ein Verbot von Marketing, das Waren als identisch mit Waren präsentiert, die in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, obwohl gegenständliche Waren eine wesentlich unterschiedliche Zusammensetzung oder Eigenschaften haben;
* im Falle unerwünschter Besuche des Händlers beim Verbraucher wurde das Verbot eingeführt, vor Ablauf der Widerrufsfrist jegliche Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu verlangen oder anzunehmen.
Angesichts der Tatsache, dass die Änderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, umfangreich sind, empfehlen wir Ihnen, eine Überprüfung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, wobei der Schwerpunkt auf Folgendem liegen sollte:
* Aktualisierung der Terminologie
* Aktualisierung des Muster-Widerrufsformulars
* Aktualisierung der Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts
* Bearbeitung der Widerrufsfristen für Verbraucher
* Bearbeitung der Definitionen bestimmter Begriffe an die aktuellen Definitionen, Ersetzung von Verweisen auf aufgehobene Rechtsvorschriften durch Verweise auf aktuelle Rechtsvorschriften.
Sollten Sie daran interessiert sein, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir aktualisieren Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie andere Dokumente, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des neuen Verbraucherschutzgesetzes entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
alianciaadvokátov ak, s.r.o.