SKSehr geehrte Klienten,
wir erlauben uns Sie zu informieren, dass die Änderung des Handelsgesetzbuches Nr. 390/2019 Coll. ab 01.10.2020 in die Kraft treten wird. Die Änderung bringt die erheblichsten Änderungen im Bereich der Liquidation und der zusätzlichen Liquidation der Handelsgesellschaften und Genossenschaften mit sich.
Die Änderung konzentriert sich primär auf die Liquidation und Auflösung von juristischen Personen. Es werden jedoch auch nur geringfügig andere Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs angesprochen. Als eine der Neuheiten, die die Änderung mit sich bringt, ist es eine offiziell beglaubigte Unterschrift mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers, aus der hervorgeht, dass die Gesellschaft in seinem Eigentum residieren kann.
Gesellschaften müssen ihre Verantwortung für die Einreichung von Abschlüssen im Handelsregister erhöhen. Wenn die Gesellschaft die Frist nicht schafft und mehr als 6 Monate mit der Einreichung des Jahresabschlusses verspätet ist, entscheidet das Gericht über ihren Widderruf.
Der Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft in Liquidation tritt, ändert sich ebenfalls, inwiefern eine neue Gesellschaft erst nach dem Eintrag des Liquidators in das Handelsregister in Liquidation tritt. Dies ist eine wesentliche Änderung gegenüber der Vergangenheit, wenn die Gesellschaft aufgrund der Hauptversammlung oder der gerichtlichen Entscheidung der Gesellschaft in Liquidation trat. Wurde die Gesellschaft durch eine Entscheidung der Aktionäre der Gesellschaft oder der zuständigen Stelle der Gesellschaft aufgelöst, ist es notwendig einen Liquidator zu bestellen. Der Liquidator wird durch eine Entscheidung der Partner der Gesellschaft oder der zuständigen Stelle der Gesellschaft zu seiner Position ernannt. Der Liquidator muss spätestens 60 Tage nach Auflösung der Gesellschaft in seine Position berufen werden. Wurde der Liquidator nicht nach dem oben beschriebenen Verfahren in die Position berufen, so wird der Liquidator vom Gericht gemäß den Bestimmungen der zivilrechtlichen unbestrittenen Ordnung ernannt
Für einen Liquidator kann ein Konkursmassenverwalter oder eine andere natürliche Person ernannt werden, die mit der Ernennung zum Liquidator zustimmt und alle Voraussetzungen für die Vollstreckung des statutarischen Organs der Gesellschaft erfüllt.
Im Falle des Rücktritts des Liquidators wird der Rücktritt des Liquidators mit Übergabe an die Gesellschaft wirksam, wobei das Dokument mit diesem Inhalt muss in Anwesenheit eines Notars oder eines von ihm bevollmächtigten Mitarbeiters von Hand unterschrieben werden
Der Eintritt in die Liquidation hat folgende Auswirkungen:
– auf den Liquidator wird die gesetzliche Körperschaft übertragen, um im Namen der Gesellschaft zusätzlich zu der Befugnis, eine Versammlung der höchsten Körperschaft der Gesellschaft einzuberufen, zu handeln
– neben den Befugnissen zur Vertretung der Gesellschaft in Gerichtsverfahren verschallen einseitige Rechtsakte der Gesellschaft, insbesondere ihre Anordnungen, Ermächtigungen, Vollmachten und Vollmachten
– der Liquidator führt im Namen der Gesellschaft Handlungen durch, die zur Liquidation der Gesellschaft führen. In Ausübung dieser Befugnis erfüllt der Liquidator hauptsächlich die Verpflichtungen der Gesellschaft, macht Forderungen geltend und akzeptiert Leistungen, handelt im Namen der Gesellschaft vor Gerichten und anderen Stellen, schließt Vergleiche und Vereinbarungen über die Änderung und Beendigung von Rechten und Pflichten. Sie kann neue Verträge nur im Zusammenhang mit der Beendigung bestehender Rechtsbeziehungen abschließen.
– der vom Gericht bestimmte Liquidator hat die gleichen Befugnisse zur Bestimmung des Unternehmensvermögens wie der Verwalter der Insolvenzmasse, um das Vermögen des Insolvenzverwalters nach einem besonderen Gesetz zu bestimmen Maßnahmen, die zur Liquidation des Unternehmens führen.
Der Liquidator muss allen bekannten Gläubigern eine Mitteilung über den Eintritt der Gesellschaft in die Liquidation senden und eine Mitteilung darüber, dass die Gesellschaft in die Liquidation eingetreten ist, im Handelsblatt veröffentlichen. Gleichzeitig sendet der Liquidator eine Aufforderung an alle Gläubiger der Gesellschaft an andere Personen und Stellen, die vom Liquidationseintritt der Gesellschaft betroffen sind, ihre Ansprüche in die Liquidation einzureichen.
Der Liquidator erarbeitet einen außerordentlichen Rechnungsabschluss und erstellt eine Liste des Gesellschaftsvermögens. Gläubiger können ihre Forderungen melden, indem sie die Anmeldung an die Adresse des Liquidators senden. Wenn sie ihren Anspruch nicht einreichen, bedeutet dies nicht, dass der Anspruch abläuft.
Auf dem Tag des Liquidationsende, spätestens jedoch sechs Monate nach der Bekanntgabe des Gesellschaftseintritts in die Liquidation, erstellt der Liquidator einen Rechnungsabschluss, einen Abschlussbericht über den Liquidationsverlauf und einen Vorschlag zur Verteilung des Liquidationssaldos.