EN- Das Gesetz Nr. 46/2020 GBI, mit dem sich ändert und ergänzt das Gesetz Nr. 461/2003 GBI. über Sozialversicherung in der Fassung späterer Vorschriften und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze
Den Anspruch auf die 13. Rente und das Recht auf seine Zahlung hat der Versicherte, der im November des Kalenderjahres den Anspruch auf Zahlung der Altersrente, der frühen Altersrente, der Invalidenrente, der Witwenrente, Witwerrente, Waisenrente oder Sozialrente, hat.
Die Summe der 13. Rente entspricht der Höhe des durchschnittlichen monatlichen Betrags der zuständiger Rentenabgabe ausgewiesener von der Sozialversicherungsanstalt zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorgeht, in dem die Summe der 13. Rente festgelegt wird
- eine Invalidenrente, die aufgrund mehr als von 70% Absinken der Erwerbsfähigkeit zugesprochen wird, die Invalidenrente nach § 266 und eine Sozialrente ist die Invalidenrente, die aufgrund mehr als von 70% Absinken der Erwerbstätigkeit zugesprochen wird
- eine Invalidenrente anerkannt aufgrund von Absinken der Erwerbsfähigkeit am meisten von 70% ist die Invalidenrente, die aufgrund einer Verringerung der Fähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit am meisten von 70% gewährt wird.
Die Summe der 13. Rente des Versicherten, deren Höhe der Rentenleistung unter Berücksichtigung auf den Zeitraum festgestellt wurde
– der Versicherung, die im Ausland nach einer Sonderregelung oder einem internationalen Abkommen erworbenen wurde, ist eine Quote des durchschnittlichen monatlichen Betrags der betreffenden Rentenabgabe nach dem Absatz 1, die der Quote entspricht, in der die Gewährung einer Teilrente nach den Bestimmungen der Slowakischen Republik zuerkannt wurde
– bei der Dienstausübung des Polizeibeamter und des Berufssoldaten, die nach einer Sonderregelung den Anspruch auf eine Dienstrente nach absonderlicher Vorschrift bedingt, wird als Produkt aus dem durchschnittlichen monatlichen Betrag der betreffenden Rentenleistung nach Absatz 1 und dem Koeffizienten festgesetzt als der Anteil von Jahresanzahl der Rentenversicherung nach diesem Gesetz ohne Berücksichtigung der Dienstzeit eines Polizeibeamten und eines Berufssoldaten, der nicht in dem Umfang erworben wurden, in dem ein Anspruch auf eine Altersrente besteht, und der Anzahl der Jahre der Rentenversicherung nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der Dienstzeit eines Polizisten und eines Berufssoldaten.
Bei der Anspruchskonkurrenz auf zwei oder mehrere 13. Renten nach diesem Gesetz oder bei Überschneidungen der Ansprüche auf zwei oder mehrere 13. Renten nach diesem Gesetz und nach einer Sonderregelung wird nur eine 13. Rente ausbezahlt, nämlich die mit dem höchsten Betrag.
Das Gesetz trat in Kraft am 01.04.2020
- Das Gesetz Nr.63/2020 GBI mit dem sich ändert und ergänzt das Gesetz Nr. 461/2003 GBI. über Sozialversicherungen in der Fassung späterer Vorschriften und zur Ergänzung und Änderung einiger Gesetze
„Übergangsbestimmungen während der Dauer der Sondersituation, des Notfalls oder des Ausnahmezustandes erklärten im Zusammenhang mit Erkrankungen der COVID-19
Dem Mitarbeiter, der zur Zeitdauer der Gefahrensituation, des Notfalls oder des außergewöhnlichen Ausnahmezustandes, erklärten im Zusammenhang mit Erkrankungen der COVID-19 (im folgenden nur „Notfall“) vorübergehend als arbeitsunfähig, aufgrund der Verordnung der Quarantäne oder Isolierung anerkannt wurde, entsteht der Anspruch aufs Krankengeld ab dem ersten Tag der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit.
Die Höhe des Krankenbezuges des obligatorisch krankenversicherten Freiberuflers und freiwillig krankenversicherten Freiberufler, der zum Zeitpunkt der Dauer der Notsituation vorübergehend arbeitsunfähig aufgrund der Verordnung der Quarantäne oder Isolierung anerkannt wurde, ist 55 % der täglichen Bemessungsgrundlage
In der Zeit der Notsituation entsteht der Anspruch aufs Betreuungsbeitrag ab dem ersten Tag der Notwendigkeit der persönlichen und ganztägiger Behandlung, oder persönlicher und ganztägiger Betreuung und er endet mit dem Datum der Beendigung des Bedürfnisses der persönlichen und ganztägiger Behandlung, oder der persönlichen und ganztägigen Betreuung, wenn die versicherte Person
-persönlich und ganztägig ein Kind bis zum vollgeendeten sechzehnten Lebensjahr behandelt, dessen Gesundheitszustand nach der Bestätigung des Arztes unbedingt die Pflege durch eine andere natürliche Person erfordert,
-oder sie pflegt einen Verwandten in direkter Linie, Geschwister, Ehemann, Ehefrau oder Eltern des Mannes oder der Frau, wenn die Einrichtung der sozialen Dienste, in denen einer solchen Person der soziale Dienst in einer Ambulante, – oder Aufenthaltsform geleistet wird, nach der Entscheidung der zuständigen Behörden abgeschlossen, bzw. in dem die Quarantänemaßnahmen angeordnet wurde
-Betreuungsgeld wird nur einmal und nur einem Versicherten ausbezahlt
Der Versicherte, dem das Betreuungsgeld zuerkannt wurde, ist er verpflichtet, zum Ende des Kalendermonats, den Anspruch auf die Zahlung des Betreuungsgeldes mit einer Ehrenerklärung, die besagt, an welchen Tagen er das Kind oder die natürliche Person persönlich und ganztägig behandelte, zu bescheinigen.
Der Mitarbeiter, der pflegepflichtversicherte und rentenpflichtversicherte Freiberufler, die freiwillig pflegeversicherte Person ,die freiwillig rentenversicherte Person und die freiwillig arbeitslosversicherte Person , sind nicht verpflichtet die Versicherung für die Krankenversicherung, für die Rentenversicherung und die Versicherung für die Arbeitslosenversicherung ab dem ersten Tag der persönlichen und ganztägigen Behandlung, oder der persönlichen und ganztägigen Betreuung bis zum Ende dieser Behandlung oder dieser Betreuung.
Dem Mitarbeiter, dem pflegepflichtversicherten und rentenpflichtversicherten Freiberufler wird nicht die obligatorische Krankenversicherung, die obligatorische Rentenversicherung und die Pflichtversicherung in der Arbeitslosigkeit vom ersten Tag der persönlichen und ganztägiger Behandlung, oder der persönlichen und ganztägigen Betreuung bis zum Ende dieser Behandlung oder dieser Betreuung, unterbrochen.
Das Gesetz trat am 27.03.2020 in Kraft