Kategorie Archiv: Unkategorisiert

Sehr geehrte Klienten, Anfang des Jahres 2023 verkündete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 8/2023 GBl., mit dem sich ändert und ergänzt das Gesetz Nr. 513/1991 GBl. das Handelsgesetzbuch in der geänderten Fassung, und mit dem sich die einigen Gesetze ändern und ergänzen (im Folgenden als „Novelle“ bezeichnet). Die Novelle reagiert auf die […]

362/2022 Slg. Beschluss der Präsidentin der Slowakischen Republik über   Referendumerklärung                                                                                                                        Rechtsgebiet: Bürgerliche und politische Rechte Genehmigungsdatum: 04.11.2022 Erklärungsdatum: 04.11.2022 Wirksamkeitsdatum: 04.11.2022 Die Präsidentin der Slowakischen Republik erklärt das Referendum auf der Grundlage von Art. 95 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 Buchstabe n) Die Verfassung der Slowakischen Republik und § 202 des Gesetzes […]

Sehr geehrte Klienten, wir gestatten Sie zu informieren, dass die Novelle des Gesetzes Nr. 300/2005 GBl. Das Strafgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „das SGb“) ist unter der Nummer LP/2022/511 geführt und befindet sich derzeit in der Phase des ressortübergreifenden Stellungnahme Verfahrens, das am 2. Oktober 2022 enden soll. Die Novelle bringt Änderungen […]

Gesetz vom 15. Juli 2020 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 153/2001 GBI. über die Staatsanwaltschaft: und Änderung bestimmter Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften und mit dem sich ändern und ergänzen manche Gesetze (im Folgenden als „Gesetz über die Staatsanwaltschaft“ bezeichnet) Mitglieder des Nationalrates der Slowakischen Republik (im Folgenden als „Nationalrat“ bezeichnet) auf […]

Sehr geehrte Klienten,  wir erlauben uns Sie zu informieren, dass die Änderung des Handelsgesetzbuches Nr. 390/2019 Coll. ab 01.10.2020 in die Kraft treten wird. Die Änderung bringt die erheblichsten Änderungen im Bereich der Liquidation und der zusätzlichen Liquidation der Handelsgesellschaften und Genossenschaften mit sich.  Die Änderung konzentriert sich primär auf die Liquidation und Auflösung von […]

Sehr geehrte Klienten,  wir erlauben uns Sie zu informieren, dass die Änderung des Handelsgesetzbuches Nr. 390/2019 Coll. ab 01.10.2020 in die Kraft treten wird. Die Änderung bringt die erheblichsten Änderungen im Bereich der Liquidation und der zusätzlichen Liquidation der Handelsgesellschaften und Genossenschaften mit sich. Die Änderung konzentriert sich primär auf die Liquidation und Auflösung von […]

Das Gesetz Nr. 129/2020 GBI mit der Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Kulturministeriums der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit der Krankheit COVID-19. Das Gesetz Nr. 129/2020 GBI reflektiert auf die ungünstige Situation, die durch die Viruserkrankung COVID-19 verursacht wurde, die zur Absage vieler kultureller Ereignisse führte. De Veranstalter der Veranstaltung, die vom […]

Gesetz Nr. 92/2020 GBI Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 62/2020 GBI. über einige bestimmte Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der gefährlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 und in der Justiz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze Exekutionsstundungen:   Auf Antrag des Schuldners, der eine natürliche Person ist, stellt der Gerichtsexekutor unverzüglich […]

Das Gesetz Nr. 46/2020 GBI, mit dem sich ändert und ergänzt das Gesetz Nr. 461/2003 GBI. über   Sozialversicherung in der Fassung späterer Vorschriften und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze                                                                                                                                    Den Anspruch auf die 13. Rente und das Recht auf seine Zahlung hat der Versicherte, der im November des Kalenderjahres den Anspruch auf […]

Ministerium für Verkehr und Bau der Slowakischen Republik stellt durch die Verordnung Nr. 5/2020 der Gesetzsammlung, mit welcher einige  Bestimmungen, die die Bestellung des öffentlichen Personenverkehrs betreffen, ausgeübt werden, verordnet die Einzelheiten zu den inhaltlichen Erfordernissen des Verkehrsdienstplans,  den Mindestumfang und die Regeln seiner Erstellung sowie die Standards, die allgemeinen Standards, die besonderen Standards für […]